» Friedhofsgebührensatzung

für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lütjenburg
Nach Artikel 25 Abs. 3, Ziffer 4, der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland i.V.m. § 42 der Friedhofssatzung hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lütjenburg in der Sitzung am 08.03.2017 die nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofs der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lütjenburg und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

§ 2
Gebührenschuldner
Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften diese als Gesamtschuldner.

§ 3
Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekanntgegeben.
(2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.
(3) Der Friedhofsträger kann -abgesehen von Notfällen- die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.
(4) Gebührenbescheide, die formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. § 119 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
(5) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nicht anders bestimmt.

§ 4
Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren
(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von ein Prozent des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.
(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. Gebührenschuldner zu erstatten.
(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§ 5
Verjährung der Gebühren
Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.

§ 6
Gebührentarif
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten
(Grabnutzungsgebühren einschließlich ggf. Grabfeldunterhaltungsgebühren)
1. Reihengrabstätte
a) für Särge bis 1,20 m für 20 Jahre 350,– €
b) für Särge über 1,20 m für 30 Jahre 1.200,– €
c) für Urnenreihengrabstätten für 20 Jahre 840,– €

2. Wahlgrabstätte
a) für 30 Jahre, je Grabbreite 1.410,– €
b) Urnenwahlgrabstätte in Rasenlage 1.150,– € für 25 Jahre, 1-2 Urnen
c) Urnenwahlgrabstätte für 25 Jahre, 1-2 Urnen 920,– €
d) Urnenbaumwahlgrabstätte in Rasenlage 1.262,50€ für 25 Jahre, 1-2 Urnen

3. Urnengemeinschaftsgrabstätte für 20 Jahre 700,– €

4. Wahlgrabstätte mit einem eingeschränkten Nutzungsrecht (50% der Gebühr von Ziffer 2 a-d)

5. Wiedererwerb und Verlängerung von Nutzungsrechten.
Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 2 berechnet. Dabei bleiben Teile eines Jahres bis zu sechs Monaten ohne Berechnung. Für Teile eines Jahres von mehr als sechs Monaten wird die volle Jahresgebühr erhoben.
Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

II. Verwaltungsgebühren
1. Für die Ausstellung einer Graburkunde 26,– €
und die Überlassung der Friedhofssatzung
2. Für die Umschreibung einer Graburkunde auf den Namen 10,– €
anderer Berechtigter
3. Für die Anerkennung eines Gewerbetreibenden 25,– €
4. Für die Genehmigung zur Aufstellung
a) eines stehenden Grabmals, einschl. der Prüfung
der Standfestigkeit 160,– €
b) eines liegenden Grabmals 40,– €

III. Gebühren für die Bestattung
1. Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft
a) bei Grabstätten für Särge bis 1,20 m 500,– €
b) bei Reihengrabstätten für Särge 750,– €
c) bei Wahlgrabstätten für Särge 800,– €
2. Für eine Urnenbeisetzung 250,– €
3. Für das Aufhügeln von Grabstätten
a) bei Urnengrabstätten 100,– €
b) bei Sarggrabstätten, je Grabbreite, auch je unbelegter Grabbreite bei Neuerwerb 150,– €

IV. Sonstige Gebühren
1. Benutzung des Feierraumes im Friedhofsgebäude für eine Trauerfeier
(Die Gebühr entfällt, wenn der Verstorbene bei seinem Tod Glied der
evangelischen Kirche war und anlässlich seiner Beerdigung eine
evangelische Trauerfeier gehalten wird.) 250,– €
2. Benutzung des Kühlraumes, je angefangene 24 Stunden 40,– €
3. Benutzung des Einbettungsraumes 48,– €
4. Benutzung des Abschiedsraumes 24,– €
5. Versand und die Überführung einer Urne 22,– €
6. Entfernen und Entsorgen von Grabmalen und Fundamenten
a) stehendes Grabmal 150,– €
b) liegendes Grabmal 50,– €
V. Gebühren für Ausgrabungen
1. Für die Ausgrabung einer Leiche 1.000,– €
2. Für die Ausgrabung einer Urne 250,– €

§ 7
Zusätzliche Leistungen
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Friedhofsträger die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

§ 8
Schlußbestimmungen
Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am Tage nach der amtlichen Bekannt-
machung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 03.01.2012
außer Kraft.

Die amtliche Bekanntmachung erfolgt in den Kieler Nachrichten unter amtlichen Bekanntmachungen hingewiesen.

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lütjenburg
– Der Kirchengemeinderat-

Lütjenburg, den 05.04.2017 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lütjenburg

Satzungen als PDF-Download:

Friedhofssatzung_1
Friedhofsgebuehrensatzung 2017